JMStV

Der Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV) ist so gut wie durch. Diese nutzlose bürokratische Konstrukt soll Kinder vor ungeeigneten Inhalten im Netz schützen.
Tatsächlich führt dies natürlich nur zu einer Selbstzensur. Ich will hier nicht viel Zeit vergeuden um mich über diesen Mist auszulassen. Die Kritik vom AK Zensur sollte man gelesen haben, dazu noch die einschlägigen Blogposts, z.B. beim Spreeblick, Fefe, Netzpolitik ...

Erste Ergebnisse der Zensur gibt es auch schon. Netzpolitik ist für Kinder nicht mehr geeignet, wahrscheinlich zu kritisch deren Berichte...

"Sterbedatum"

Falls jemand von euch nach diesem sonnigen Wochenende zuviel gute Laune hat empfehle ich diesen Post im Lawblog von Udo Vetter.

Es geht darum, dass die Polizei in Zukunft schon bei kleinen Bagatellen Karteien über uns anlegen darf auf die dann jeder Polizeibeamte Zugriff hat (Zentralstelle). Die Daten die gespeichert werden sollen sind zum Beispiel:

"Familienname, Vornamen, Geburtsnamen, sonstige Namen wie Spitznamen, andere Namensschreibweisen, andere Personalien wie Alias-Personalien, Familienstand, akademischer Grad, erlernter Beruf, ausgeübte Tätigkeit, Schulabschluss, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort einschließlich Kreis, Geburtsstaat, Geburtsregion, Volkszugehörigkeit,aktuelle Staatsangehörigkeit und frühere Staatsangehörigkeiten, gegenwärtiger Aufenthaltsort und frühere Aufenthaltsorte, Wohnanschrift, Sterbedatum, Lichtbilder, Personenbeschreibungen wie
a) Gestalt, b) Größe unter Angabe der Art ihrer Feststellung c) Gewicht d) scheinbares Alter e) äußere Erscheinung f) Schuhgröße, besondere körperliche Merkmale, verwendete Sprachen Stimm- und Sprachmerkmale wie eine Mundart, verfasste Texte, Handschriften, Angaben zu Identitätsdokumenten wie Personalausweis, Reisepass und andere die Identitätsfeststellung fördernde Urkunden (Geburts-, Heirats- oder Sterbeurkunde), Blutgruppe, Zahnschemata, Bekleidung, DNA-Identifizierungsmuster, Aufenthaltsstatus und Aufenthaltsanlass Beziehungen zu Personen, Gruppenzugehörigkeit, personengebundene Hinweise wie „Freitodgefahr“, „bewaffnet“, “gewalttätig“, „Explosivstoffgefahr“, Bestehenden Auflagen oder Verboten wie Hausverbot, Kontaktverbot, Meldeauflage, Betretens- und Aufenthaltsverbot, Ausreiseuntersagung, Pass- und Personalausweisbeschränkung"

Ist natürlich alles nur zu unserer Sicherheit. Das MfS wollte die Menschen und den Staat ja auch nur beschützen.

Not my president

Es sickert mittlerweile durch alle Ecken durch, dass wohl Zensursula die Favoritin auf das Amt des Bundespräsidentenamt ist. Was natürlich inakzeptabel ist, wenn man an deren krudes Weltbild und ihre dreisten Lügen aus dem letzten Jahr denkt. Bei Netzpolitik gibt's daher schon das passende Bild mit dem man seine Meinung kundtun kann;]
Man sollte sich vor Augen halten, dass ist die die eine Zensurinfrastruktur errichten wollte, "Beweise" fälschte oder erfand, Experten und die größte Petition aller Zeiten ignorierte und so weiter. Und DIE, genau DIE soll dann prüfen ob die Gesetze der Regierung Verfassungskonform sind und sie unterschreiben.
Zum kotzen, aber vielleicht wird der Alptraum nicht war. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Doline?

Nach heftigen Regenfällen in Guatemala hat sich in Guatemala-Stadt ein beeindruckender Trichter gebildet, wie dieses Bild aus dem Regierungs-Flickr-Feed zeigt:


Das ist kein Photoshop. Es gibt durch aus noch größeres Exemplare.

[via]