Frohe Weihnachten 2009

So, ich verabschiede mich mal in die Feiertage, und werde wohl bis ins neue Jahr nicht bloggen, es sei denn es passiert etwas großes;]
Zum Schluss noch eine Schlagzeile der Ria Novosti, für mich irgendwie etwas symptomatisch für dieses Jahr:

"Friedensnobelpreisträger Obama bewilligt Kriegsetat in dreistelliger Milliardenhöhe"

In diesem Sinne wünsche ich allen Lesern die sich mal hier in diese abgelegene Ecke diese komischen Internets verirrt haben schöne besinnliches Feiertage !

Man sieht sich im neuen Jahr!!

Marcel

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So, ich habe gerade das Vertrauen in die Übersetzungsfähigkeiten der Google-Toolbar etwas verloren....

Polizeigewalt

Wer in der letzten Stunde etwas gegessen hat dem empfehle ich das folgende Video vorerst nicht zu betrachten. Es zeigt wie bei einer Demonstration vom 11.08.2009 (Ja, ist schon etwas älter) friedliche Demonstranten brutal von der Polizei zusammengeschlagen werden. Es sind teilweise junge Frauen, die einfach nur am Boden sitzen, welche mit Schlagstöcken malträtiert werden.
Zum kotzen.

Und ja, in so einer Demokratie leben wir. Petitionen werden ignoriert, und Demonstranten zusammengeschlagen. Und da wir immer noch zu gefährlich sind werden wir auch noch überwacht.
Und was macht unsere Regierung? Achja, die will die Strafen bei Angriff auf die Polizei verschärfen.
Jo, genau das brauchen wir, aber Hauptsache der Schlägertrupp in grün bleibt unantastbar.

[via]

Polizei vs. Griller

Es ist wieder mal ein Fall von Polizeigewalt bekannt geworden. In München wurde ein Familienvater von einem Unterstützungskommando der Polizei "festgenommen". Er hatte in einem Bereich gegrillt wo er nicht durfte. Er sollte sich ausweisen und er wurde dabei gefilmt, wogegen er und seine Frau sich wehrten. Im Hintergrunde hört man jemand sagen: "In seinem Land könne er sich benehmen wie er wolle, hier nicht" Es soll ein Polizist gewesen sein, was auch Sinn ergäbe. Darauf ruft der Griller (geb. Pole) "Fuck You!". Es soll zu einem Gerangel gekommen sein worauf sich die Polizisten veranlasst sahen ihn vor seiner Familie zu dritt auf einen Kiesweg und Bordstein zu drücken, stöhnend vor Schmerzen, wobei er Stauchungen, Schürfwunden und Prellungen erlitten hat. Auf dem Polizeivideo fehlen komischer Weise genau die 6 Sekunden in den das entscheidende Gerangel stattgefunden hat, ein Schelm wer böses dabei denkt.
Die SZ schreibt:
"Schließlich wird der Mann auf die Knie gezerrt, die Hände hinter dem Rücken gefesselt muss er in die Kamera blicken. Es ist ein entwürdigendes Schauspiel. Der Mann ist nicht etwa ein Schwerverbrecher. Er hat lediglich da gegrillt, wo es nicht erlaubt ist. Und er hat nicht sofort seinen Ausweis hergezeigt."
Es kommt zur Klage. Der zuständige Richter hört sich 3 Zeugen an (3 Polizisten natürlich), und verurteilt dann den Griller auf Grund von Widerstand, Beleidigung und Körperverletzung zu 90 Tagessätzen zu je 45 Euro.
Die SZ weiter:
"Die Anwälte kündigen umgehend an, Berufung einzulegen. Sie haben gegen fünf Polizisten Anzeige erstattet. Doch die Staatsanwaltschaft hat alle Verfahren eingestellt. Ein Nachweis "strafbaren Verhaltens" sei nicht "mit der erforderlichen Sicherheit feststellbar", heißt es. Die Vorgehensweise der Polizisten sei "gerade noch verhältnismäßig""
Die ganze Story gibt's bei der SZ. Dort auch mit Bildern. Für mich ist das Willkür. Es ist erschreckend wie unantastbar Polizisten sind. Bei Demonstrationen wird jeder gefilmt und gespeichert, es sei denn es sind Polizisten die Straftaten begehen, dann verschwindet das Filmmaterial immer irgendwie.

Ich weiß wo du bist

Was für eine "Überraschung" am Montag:
Die Anbieter speichern mehr Daten im Zuge der Vorratsdatenspeicherung als sie dürfen und sollen.

Auszug von Netzpolitik.org:

"Das Ergebnis ist erschreckend, denn die betroffenen Unternehmen speichern deutlich mehr Daten als vom Gesetzgeber überhaupt gefordert: Illegal erfasst würden Informationen über die Nutzung von Internet-Zugängen, Handys, Internet-Hotspots, E-Mail und Telefonanschlüssen. Von Nutzern mobiler Internetzugänge würde gar der jeweilige Standort “lückenlos erfasst”, so dass bei einem Anbieter das Bewegungsverhalten der Nutzer in den vergangenen sechs Monaten auf 15 Minuten genau “präzise nachzuverfolgen” sei."

Und ich dachte immer ich bin Paranoid, wenn ich denke das 1984 nicht mehr weit weg ist.

Entscheidung: Abbruch

Es ist immer schön wenn man wenigstens noch die Wahl hat ...
Ich hab denn abgebrochen, denke es war besser so ...

UPDATE: Wo ich gerade lache, die Frau die maßgeblich für die Entwicklung der Wertpapiere verantwortlich war, welche die Finanzkrise ausgelöst haben, (Warren Buffet nannte dies "Weapons of Mass Destruction"), eben diese entwickelt gerade die Derivate für den Emissionshandel...
[via]

ClimateCange

Wer mal verfolgen möchte wie "erfolgreich" die Klimakonferenz gerade verläuft dem empfehle folgende interaktive Darstellung.
Hier mal ein nicht aktueller Screenshot...
Und für die schlimmsten Zyniker (also für Leute wie mich ;]) kann ich diesen Artikel über den "Wert" eines Menschenlebens und unserer Welt nur wärmstens empfehlen!

Sie haben das Recht zu schweigen

UPDATE: Gleich mal noch was aus dem Lawblog zu den Praktiken bei der Polizei.

Es wird ja den geneigten Leser schon aufgefallen sein, dass ich von der Arbeit unserer Polizei und Staatsanwaltschaft, nun ja, nicht immer begeistert bin. Ich möchte deshalb nochmal auf einen Vortrag von Rechtsanwalt Udo Vetter (Der Blogger vom renommierten Lawblog) beim 23. Kongress des CCC hinweisen. Er informiert im allgemeinen über unsere Rechte, bei Zeugenaussagen, Durchsuchungen und Vernehmungen. Und kritisiert dabei auch die Praxis der Polizei.
Wer mal eine Stunde übrig hat sollte das sich unbedingt noch ansehen.

ELENA

UPDATE: Eine sehr gute Zusammenfassung der Überwachung in Deutschland mit Quellen findet sich im übrigen in der Wiki !

Unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau wurde noch unter der alten Regierung die Datenkrake ELENA eingeführt. Damit sollen persönliche Daten aller Art zentral gespeichert werden und ab 2012 sollen dann so papierlos Sozialansprüche beantragt werden und so weiter. Es wurde schon im vornherein kritisiert dass auch unötig Daten gesammelt werden, die dann missbraucht werden könnte, solche Einwände wurden allerdings, wie immer bei unserer Regierung, beratungsresistent wie sie ist, ignoriert. Man weiß jetzt auch warum, es ist nämlich so gewollt. Wie die Frankfurter Rundschau schreibt, wird nämlich auch erfasst wer schon mal gestreikt hat und bei was und warum und ob das angemeldet war. Und ob es sonst noch ein Fehlverhalten gab, oder Abmahnungen. All das will unser Staat über uns wissen und das zentral speichern.
Wenn man mal resümiert: Ab ~2012 werden dann unsere persönliche Kommunikation (Vorratsdatenspeicherung), unsere Einkünfte, Arbeitsverhältnis, und generell alle Sozialen Daten (ELENA), unsere Bewegungen per Kfz (Nummerschild Scannung, obwohl das Verfassungswidrig ist, aber das interessiert ja in unserere Bananenrepublik keinen, Außerdem per Maut), unsere Bewegung auf öffentlichen Plätzen, wobei auch unsere gespeicherten biometrischen Daten abgeglichen werden können. Außerdem kann man heimlich unsere Wohnung betreten (BKA-Gesetz). Es werden Gen-Datenbanken erstellt, und mit der neuen Gesundheitskarte wird die ärztliche Schweigepflicht teilweise aufgehoben. Durch das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" wurde das Bankgeheimnis teilweise aufgelöst, und unseren Kontobewegungen werden von ausländischen Geheimdiensten überwacht.
Hm naja, ich denke die wissen so ziemlich alles, schlimmer kann's eigentlich nicht werden...
(Foto: WikiCommons - Nicor)