Datenschutz reloaded

Was für'n Gag. Libri.de hat seine PDF-Rechnungen einfach mit einer fortlaufenden ID "codiert", man konnte also jede ID eingeben, und die Rechnungen beliebiger Leute einsehen. Nachzulesen bei Netzpolitik "Die Bücher der anderen". Das ist dann der nächste Datenschutz Fauxpas nach SchülerVZ und anderen. Auch Spreeblick hat was.

Aus diesem aktuellen Anlass möchte ich mal auf diesen sehr interessanten Blogpost hinweisen.

UPDATE: Auch die Bundesargentur für Arbeit scheint mit unseren Daten zu schlampen, schreibt zumindest die SZ. Details auch bei Basic Thinking.

UPDATE-2: Die Lücke bei Libri erweist sich mittlerweile als schwarzes Loch ;]

Mit diesem UPDATE verabschiede ich mich in die Schweiz, bis Dienstag !!
(Bild: WikiCommons - Remember the dot)

Vorratsdatenspeicherung gefährdet Pressefreiheit der BRD

Die Vorratsdatenspeicherung gefährdet die Pressefreiheit in der BRD meint Reporter ohne Grenzen, wie bei Daten-speicherung.de nachzulesen ist. Hier ein Ausschnitt:

"Die Vorratsdatenspeicherung stellt nach Auffassung der Reporter eine „Gefahr für die Wahrung der Vertraulichkeit journalistischer Quellen“ dar, so Pressesprecherin Anja Viohl. Gleiches gelte für das BKA-Gesetz, das neben Onlinedurchsuchungen von Computern auch das heimliche Abhören von Telefonaten und E-Mails von Journalisten erlaubt. Zugleich schränkt es deren Zeugnisverweigerungsrecht ein."

Den ganzen Artikel sollte man mal lesen.

Hier die Rangliste von Reporter ohne Grenzen.
(Foto: WikiCommons - flo.hirzinger)

No Girlfriend

Mal wieder was lustiges zwischendurch:Schon angestaubt, aber immer wieder gut ;]
Quelle hier, und gefunden hier !!

Merkel not amused

Die Sache mit der verweigerten Antwort auf die Nachfrage zu Schäubles Vergangenheit durch Rob Savelberg von der niederländischen Zeitung de Telegraaf (Deutsche Übersetzung) zieht doch noch weitere Kreise.
Allerdings bleibt es im Moment noch in der Blogospähre..

Hier noch mal was grandioses von Volker Pispers zur Schwarzgeld Affäre in die Schäuble verwickelt war.

Strahlende Zukunft

Ich entnehme gerade der RIA Novosti, dass Russland fest mit einem großen Krieg rechnet. Außerdem weist der Chef des russischen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, darauf hin, dass Russland auch im Falle einer Bedrohung einen militärischen Präventivschlag in Erwägung zieht.
Na wie jetzt? Gegen wen denn ? Gegen den Iran wohl nicht, gegen ein EU-Land wohl auch nicht. Nordkorea ? Will ich auch nicht glauben. Bliebe noch Israel und die USA ?!? Oder haben die jetzt schiss das die Amis das in Pakistan nicht geregelt bekommen ?
Naja, aber der Guido hat es sich schon mal auf die Fahne geschrieben, unser Land Atomwaffenfrei zu machen. Na dann haben wir ja nichts zu befürchten... (Foto: WikiCommons - Bricktop)

Koalitionsvertrag I

UPDATE-2: Bisher sind die Zeugenaussagen im §136 StPO geregelt, wer sich da mal informieren möchte. Des Weiteren will ich auch nochmal die Kommentare in Udo Vetter's Lawblog empfehlen.

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Mal noch ein UPDATE zum Kabinett:
Dirk Niebel (FDP) kommt ins Entwicklungshilfeministerium, einer von der FDP !!! Das sind die, die das Ministerium mal fast auflösen wollten !!! Und jetzt soll das einer von der FDP führen?
Vermutlich erschließt sich der tiefere Sinn der Ministerpostenverteilung nur mir nicht unmittelbar....
(Siehe hierzu auch das Video von der Bundespressekonferenz)

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Wie ich schon schrieb kann man den Koalitionsvertrag mittlerweile einsehen. Natürlich gibt es da viele kritikwürdige Punkte. Fefe ist hier schon auf einige eingegangen. Mit das Schlimmste was da irgendwo versteckt drin steht aber ist das hier:

Wir werden eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, wonach Zeugen im Ermittlungsverfahren nicht nur vor dem Richter und dem Staatsanwalt, sondern auch vor der Polizei erscheinen und – unbeschadet gesetzlicher Zeugenrechte – zur Sache aussagen müssen.

Was das so direkt bedeutet wird wohl nicht jeden gleich klar werden. Bisher musste man vor der Polizei nicht aussagen, nur vor der Justiz, wo man dann auch einen Anwalt mitbringen konnte und sich vorbereiten durfte. Wird diese Maßnahme umgesetzt, sind wir verpflichtet immer auszusagen, auch vor Ort, auch ohne Anwalt. Das ist eindeutig ein weiterer Schritt in Richtung Polizeistaat. Oder welchen Grund hätte bitte eine Regierung eine derartige Gesetzesgrundlage zu schaffen ?

Nach dazu wenn es weiter heißt:

Unsere derzeitige Beteiligung an internationalen Polizeimissionen wollen wir im Rahmen der gemeinsamen Einsätze von Bund und Ländern verstärken und auch die erforderlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz der Bundespolizei als Instrument ziviler Krisenprävention verbessern.

"Zivile Krisenprävention" Schöner begriff, damit kann mal viel begründen, also rechtfertigen.

Juristisch exakter liest sich das im Lawblog.

Achja und wer von euch wie ich die Bundespressekonferenz auf Phönix verfolgt hat, durfte Perlen wie diese erleben.
(Foto:pixelio - Rolf van Melis)

Neues Kabinett

Also mittlerweile kommt man ja kaum noch drum herum. Das neue Kabinett ist so gut wir klar.
Es hätte schlimmer kommen können, aber auch deutlich besser. Die wichtigsten:

Kanzleramtschef: Ronald Pofalla (CDU), was soll ich dazu sagen, für das Amt ist er durchaus "geeignet"

Bundesinnenminister: Thomas de Maizière (CDU). Der war Kanzleramtschef, wenn ich mich recht entsinne, ist aber in Sachen Zensur kein unbeschriebenes Blatt. Der wird den Kurs von Schäuble wohl fortsetzen, wenn auch nicht so radikal

Bundesverteidungsminister: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), hm. Naja. Also ich bin ja sehr für jüngere Minister, aber ob das grade beim Kriegsministerium sinnvoll ist ? Naja, hier hätte er die Chance sich endgültig mal zu beweisen.

Bundesaußenminister: Guido Westerwelle (FDP). Haha, war ja eh schon lange klar, ich bin mal sehr gespannt, wie der uns vertritt;]

Bundeswirtschaftsminister: Rainer Brüderle (FDP)

Gesundheitsminister: Philipp Rösler (FDP) !! Das isses. Egal wer der Typ ist und was der macht. Das wichtigste ist, und darauf hab ich mich schon sehr lange gefreut: Ulla "Wie Scheiße am Schuh" Schmidt ist weg ! Das ich das noch erleben darf...

Bundesjustizministerium : Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Ist wohl das geringste Übel für den Posten, die schien sich zumindest etwas in letzter Zeit für Bürgerrechte zu interessieren.

Bundesverkehrsministers: Peter Ramsauer (CSU). Das kotzt mich schon etwas an. Ich meine dieser Stammtischphrasen-dreschende profilier-süchtige Zank-Bayer. Muss das sein ?
Wer dolmetscht den bei öffentlichen Anlässen, wenn er redet ?

Bundesumweltministerium: Norbert Röttgen (CDU). Naja, die CDU und die Umwelt, achja ...

Bundesarbeitsministerium: Franz Josef Jung (CDU). Ex-Verteidigungsminister, so mitreißend wie Lindenstraße. Aber gut, vielleicht passt er dahin.

Aber jetzt, meine Wut kulminiert. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) dürfen bleiben. Die Aigner ist mir egal.Ich glaube der Name ist in den letzten 4 Jahren nur 1-2 mal gefallen. Aber Zensursula. Boar. Und mit diesem willfährigen de Maizière. Ahrgl.

UPDATE: Sry, KTzG soll Außenminister werden, nicht Verteidungsminister, wenn ich das richtig verstanden habe.
Genaueres soll wohl heute noch bekannt gegeben werden.

UPDATE-2: Die Koalitionsvertrag ist vielerorts online. Hier zum Beispiel.

UPDATE-3: KtzG doch im Verteidigungsministerium, boar.

CIA sammelt Open-Source-Informationen

Die Geheimdienste beobachten das Netz. Das war ja schon lange klar, ist aber immer wieder hart das so Schwarz auf Weis lesen zu müssen.
Es ist nur eine Frage der Zeit bis diese Daten in den Händen von Leuten sind die sie missbrauchen, wobei das bei den Geheimdiensten eigentlich schon der Fall ist.

[via]

Relevanz und so..

Ich komme zurzeit aus Zeitmangel einfach nicht zum regelmäßigen bloggen. Ich hoffe das ändert sich in den nächsten Woche wieder. Ich möchte daher nur kurz auf ein Thema verweisen was mich sehr beschäftigt. Ich habe allerdings keine Zeit es weiter zu zerlegen.
Es geht darum, dass in der deutschen Wikipedia es immer wieder vorkommt das ganze Artikel gelöscht werden mit dem Argument "nicht relevant". Oftmals wird dieses Argument sogar missbraucht um gewisse Inhalt gewissermaßen raus zu zensieren. Diesmal hat es "Mogis" getroffen. Dieser Verein hat sich vor allem im Kampf gegen den Missbrauch von Missbrauchsopfer durch Zensurula stark gemacht. Ich empfehle mal Spreeblick als Start. Oder hier.

[via]

Nachtrag zum 29.09.2009 + Ölpreisgerücht

Ich hatte mich vor kurzen dezent über den Sicherheitswahn zum Oktoberfest aufgeregt. Es ging darum, dass 2 Muslime "präventiv" festgesetzt wurden. Meine Vermutung, dass diese Festnahme ziemlich willkürlich war, hat sich mittlerweile bestätigt. Ist wirklich lesenswert der Artikel. Mal ein Ausschnit:

"Als Beleg für das konspirative Handeln von Marouane S. notieren die Beamten in ihrem Observationsbericht, der Betroffene habe am 25. September 2009 auf dem Weg zur Moschee "ständig seine Umgebung geprüft". Außerdem habe die "Zielperson" bei einem Treffen mit einem anderen Verdächtigen "mehrfach das Tempo gewechselt und versucht, Verfolger abzuschütteln". Möglicherweise, so wird spekuliert, um "Freiraum für Aktivitäten" zu gewinnen. Dass dieses Treffen inzwischen vier Monate zurückliegt, ficht die zuständige Ermittlungsrichterin am Amtsgericht München nicht an.

Ebenso wenig fällt ihr der Widerspruch auf, dass Marouane S. am 26. September 2009 den Notruf-Kontakt zur Polizei suchte und im polizeilichen Dossier zur Festsetzung dennoch behauptet wird, Marouane S. habe "alles daran gesetzt, innerhalb der nächsten Stunden und Tage von polizeilicher Überwachung durch Observationskräfte frei zu sein". In dem von ihr verfassten Beschluss zur Ingewahrsamnahme erklärt sie am 27. September, dass es "mittlerweile zu einer aktuell gesteigerten Gefährdungslage" gekommen sei. Deshalb sei die vorsorgliche Festsetzung von Marouane S. dringend notwendig."

Außerdem schreibt "The Independent" das sich die Asiaten und ein großteil der Öl-förderten Länder gerade zusammenrotten um den Dollar als Ölwährung zu kippen. Im Moment noch nicht mehr als ein Gerücht und es gibt auch schon Dementi. Allerdings ist der Dollar gleichmal eingebrochen. Also frei erfunden ist das nicht.
Im Moment macht das alles noch keinen Sinn, da die USA immer noch Hauptabnehmer sind mit 885 Millionen Tonnen im Jahr, fast 25% das weltweiten Verbrauchs. Dennoch ein interessantes Gerücht....

Rosa Reis ?

Ich liebe sowas ;] Ich mein' ,wer verantwortet das? Aber vielleicht hat auch einfach ein Praktikant im Printshop gepennt...


Gefunden hier !

Real Life Twitter

Genialer Film: Wie wäre es. wenn unsere Alltagssprache auf 140 Zeichen beschränkt wäre ? Vermutlich ziemlich lustig !
[Via]