"Sterbedatum"

Falls jemand von euch nach diesem sonnigen Wochenende zuviel gute Laune hat empfehle ich diesen Post im Lawblog von Udo Vetter.

Es geht darum, dass die Polizei in Zukunft schon bei kleinen Bagatellen Karteien über uns anlegen darf auf die dann jeder Polizeibeamte Zugriff hat (Zentralstelle). Die Daten die gespeichert werden sollen sind zum Beispiel:

"Familienname, Vornamen, Geburtsnamen, sonstige Namen wie Spitznamen, andere Namensschreibweisen, andere Personalien wie Alias-Personalien, Familienstand, akademischer Grad, erlernter Beruf, ausgeübte Tätigkeit, Schulabschluss, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort einschließlich Kreis, Geburtsstaat, Geburtsregion, Volkszugehörigkeit,aktuelle Staatsangehörigkeit und frühere Staatsangehörigkeiten, gegenwärtiger Aufenthaltsort und frühere Aufenthaltsorte, Wohnanschrift, Sterbedatum, Lichtbilder, Personenbeschreibungen wie
a) Gestalt, b) Größe unter Angabe der Art ihrer Feststellung c) Gewicht d) scheinbares Alter e) äußere Erscheinung f) Schuhgröße, besondere körperliche Merkmale, verwendete Sprachen Stimm- und Sprachmerkmale wie eine Mundart, verfasste Texte, Handschriften, Angaben zu Identitätsdokumenten wie Personalausweis, Reisepass und andere die Identitätsfeststellung fördernde Urkunden (Geburts-, Heirats- oder Sterbeurkunde), Blutgruppe, Zahnschemata, Bekleidung, DNA-Identifizierungsmuster, Aufenthaltsstatus und Aufenthaltsanlass Beziehungen zu Personen, Gruppenzugehörigkeit, personengebundene Hinweise wie „Freitodgefahr“, „bewaffnet“, “gewalttätig“, „Explosivstoffgefahr“, Bestehenden Auflagen oder Verboten wie Hausverbot, Kontaktverbot, Meldeauflage, Betretens- und Aufenthaltsverbot, Ausreiseuntersagung, Pass- und Personalausweisbeschränkung"

Ist natürlich alles nur zu unserer Sicherheit. Das MfS wollte die Menschen und den Staat ja auch nur beschützen.

Sinnfreie Räume

Es soll ja da draußen noch irgendwo CDU Wähler geben, so sagt man. War mir ja schon immer unbegreiflich wie man die wählen kann aber egal. Auf jeden Fall sei alle denen mal dieses Interview mit Thomas de Maizière empfohlen.
Ich habe grade ein paar freie Minuten und werde mal ein bisschen darauf eingehen.
Das Interview stammt aus der taz, es geht gleich los...

taz: Inhaltlich unterscheidet Sie kaum etwas von Ihren Vorgängern Wolfgang Schäuble und Otto Schily?

TdM: So ist es. Ich komme, was die öffentliche Sicherheit betrifft, zu keiner anderen Lagebeurteilung als in den vergangenen fünf oder sechs Jahren.

Nagut. Das wäre dann geklärt, er hat also ein genau so perverse Weltbild wie der Opfer-Schäuble. Schonmal zum kotzen, aber war ja noch zu erwarten.

taz: Anstatt Internetseiten zu sperren, soll nun erst mal versucht werden, Kinderpornos im Netz löschen zu lassen. Sie halten Sperren aber nach wie vor für richtig?

TdM: Schauen Sie doch mal, wie viele Länder die Sperren praktizieren, auch solche mit einer langen liberalen Tradition wie in Skandinavien. Die öffentlich diskutierte angebliche Alternative zwischen Löschen und Sperren von kinderpornografischen Seiten gibt es im Grunde gar nicht. Beides muss möglich sein. Beides wirkt nicht absolut. Insofern wollen und müssen wir noch nachbessern.

Hier schon braucht man Kotztüten. Weil das die anderen machen dürfen wir das auch. Das es selbst in Skandinavien schon Sperren gibt ist einzig und allein beängstigend. Und was soll das denn heißen, die Alternative zwischen Löschen und Sperren gibt es nicht? Das löschen funktioniert und nahezu allen fällen sehr gut, das ist erwiesen!!

taz: Wenn Sie Internetseiten sperren wollen, brauchen Sie Zensurlisten. In Australien haben sich auf solchen Listen schon ganz harmlose Seiten wiedergefunden.

TdM: Ganz deutlich: Eine Zensur gibt und wird es in Deutschland nicht geben. Aber Sie können doch ein Verfahren nicht schon deshalb ablehnen, weil es möglicherweise missbraucht werden kann.[...]

Doch eben das kann man, und sollte man!!

Laut dem Zugangserschwerungsgesetz sollte eine geheime Liste des BKA erstellt werden, wo die Seiten drauf stehen die gesperrt werden. Und schon bei Zensursula dachte ja Sebastian Edathy von der CDU laut darüber nach auch Anbieter von „Killerspielen“ zu sperren. Und die von Rechts- und Linksextremisten. (Laut Volker Bouffier (CDU) gehört dazu ja auch die LINKE und die Rote hilfe. z.B.) Wird also alles gesperrt, ist ja auch unangenehm, so eine Opposition.

So, dann kommt noch der Klassiker:

taz: Warum muss sich der Staat einmischen, wenn es auch ohne ihn funktioniert?

TdM: Weil das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf. In der analogen Welt wollen wir keine No-go-Areas, in die sich kein Außenstehender mehr hineinwagen kann. Das darf es auch in der digitalen Welt nicht geben

Yeah, der rechtsfreie Raum. Solange hatte ich nichts von ihm gehört und nun ist er wieder aktuell. Es wäre ziemlich sinnfrei jetzt hier nochmal aufzuschreiben wie hirnrissig dieses Gefasel ist. Jeder klar denkende Mensch weiß, dass im Internet die gleichen Rechte gelten wie im realen Leben, und das die Strafverfolgung nur deswegen so langsam voran geht weil die Polizei schlecht ausgerüstet, ausgebildet und unterfinanziert ist um sich anständiges Personal zu leisten. Was alles die Schuld eben solcher meiner Meinung nach völlig verstandsbefreiten Minister ist.

Und natürlich gibt es im Netz genau so wenige „No-Go-Areas“ wie im realen Leben. „No-Go-Areas“ gibt es nur in den verstandsfreien und Intelligenzresistenten Köpfen der Opfer-Schäuble-Ideologen.

Wiedermal könnte ich gar nicht soviel fressen wie ich kotzen möchte.

Sie haben das Recht zu schweigen

UPDATE: Gleich mal noch was aus dem Lawblog zu den Praktiken bei der Polizei.

Es wird ja den geneigten Leser schon aufgefallen sein, dass ich von der Arbeit unserer Polizei und Staatsanwaltschaft, nun ja, nicht immer begeistert bin. Ich möchte deshalb nochmal auf einen Vortrag von Rechtsanwalt Udo Vetter (Der Blogger vom renommierten Lawblog) beim 23. Kongress des CCC hinweisen. Er informiert im allgemeinen über unsere Rechte, bei Zeugenaussagen, Durchsuchungen und Vernehmungen. Und kritisiert dabei auch die Praxis der Polizei.
Wer mal eine Stunde übrig hat sollte das sich unbedingt noch ansehen.

Nachtrag zum Wahlforum

Ich hätte den letzten Post auch updaten können, aber das merken ja nicht unbedingt alle, und dafür ist das was jetzt kommt zu wichtig. Jemand hat sich die Mühe gemacht ein Script vom Video zu erstellen. Und wenn sich das einmal so anbietet zitiere ich gleich mal ein bisschen:
"..wir sind in unserem Youtube-Blog...." [Ganz am Anfang]
"Youtube-Blog" So what ?! Netzkompetenz der Öffentlich-Rechtlichen, you know...
Aber jetzt zum Ernst der Lage:
Moderatorin:

„Großes Thema im Internet, Frau von der Leyen also besser Inhalte löschen, statt Stoppschilder aufstellen?!“

Frau v.d. Leyen:

„Ja, erst mal Zensursula finde ich klasse, das zeigt, dass die ganze Sache Humor hat und Kreativität hat, das muss man deutlich sagen. [...]


Wah, das ist kein Humor indem Sinne, sie Vollpf.... , aber darüber will ich mich gar nicht so sehr aufregen. Sondern darüber:

Die Antwort der von der Laien geht weiter, ich glaube ich könnte fast jeden Satz widerlegen. Aber das ist es langsam nicht mehr wert. Aber das schlimmste:

Natürlich ist der Vorwurf da, man kann die Sperren umgehen. Ja! Das kann, können versierte, aber: das ist dann auch deutlich: Ich umgehe bewusst diese Sperre, weil ich Kinderpornografie suche!

Und wieder. Alle Leute, wie zum Beispiel ich, über einen alternativen DNS-Server surfen, suchen Kinderpornografie. Das ist Verleumdung in meinen Augen. Und eine Wiederholungstat dazu !!

Weiter im Text:

Moderatorin:

„Also, auch Killerspiele sperren und verbieten?“

Fr. v.d.Leyen

„Nein, nein, ganz klar und deshalb: dieses Gesetz ist ausschließlich, ich meine dafür sind Gesetze auch da, dass sie klar definieren wofür, ausschließlich zum Sperren von kinderpornografischen Seiten.

Nu klar, die Lüge kommt auch jedes mal. Und zu der Arroganz von von Siegmar Gabriel spar ich mir jeden Kommentar.
Naja, bringt eigentlich nichts, sich darüber aufzuregen. Allerdings hab' ich immer gedacht man hätte vor ~70 die irren Typen auch aufhalten müssen, als sie systematisch angefangen haben die Demokratie zu untergraben.

Linktipps I

Nur kurz paar Links:

- Bei Spreeblick gibt's eine sehr schöne Satire über die etablierten Parteien. Unbedingt lesenswert !
- Wir ihre sicherlich mitbekommen habt: Die Cayman-Islands, einer dieser ominösen Finanzplätze mit doppelt sovielen Firmensitzen wie Einwohnern, sind pleite. Schöner Artikel auch bei Telepolis dazu.
- Die Bundis haben ja vor paar Tagen anscheinend einen Tanklaster "fachmännisch" entschärft. Sah ganz nach Verteidigung durch Präventivschlag aus. Aber naja, so wird Deutschland halt am Hindukusch verteidigt, wie der Herr Struck es so schön formulierte. Wenn das der Führer noch erlebt hätte. Na, das Titanic-Magazin hat gleich die passende Satire dazu.
- Und das BKA versucht uns wieder mal Angst zu machen, mal sehen was sie noch durchsetzen wollen. Vielleicht auch mal hier nachlesen.