"Sterbedatum"

Falls jemand von euch nach diesem sonnigen Wochenende zuviel gute Laune hat empfehle ich diesen Post im Lawblog von Udo Vetter.

Es geht darum, dass die Polizei in Zukunft schon bei kleinen Bagatellen Karteien über uns anlegen darf auf die dann jeder Polizeibeamte Zugriff hat (Zentralstelle). Die Daten die gespeichert werden sollen sind zum Beispiel:

"Familienname, Vornamen, Geburtsnamen, sonstige Namen wie Spitznamen, andere Namensschreibweisen, andere Personalien wie Alias-Personalien, Familienstand, akademischer Grad, erlernter Beruf, ausgeübte Tätigkeit, Schulabschluss, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort einschließlich Kreis, Geburtsstaat, Geburtsregion, Volkszugehörigkeit,aktuelle Staatsangehörigkeit und frühere Staatsangehörigkeiten, gegenwärtiger Aufenthaltsort und frühere Aufenthaltsorte, Wohnanschrift, Sterbedatum, Lichtbilder, Personenbeschreibungen wie
a) Gestalt, b) Größe unter Angabe der Art ihrer Feststellung c) Gewicht d) scheinbares Alter e) äußere Erscheinung f) Schuhgröße, besondere körperliche Merkmale, verwendete Sprachen Stimm- und Sprachmerkmale wie eine Mundart, verfasste Texte, Handschriften, Angaben zu Identitätsdokumenten wie Personalausweis, Reisepass und andere die Identitätsfeststellung fördernde Urkunden (Geburts-, Heirats- oder Sterbeurkunde), Blutgruppe, Zahnschemata, Bekleidung, DNA-Identifizierungsmuster, Aufenthaltsstatus und Aufenthaltsanlass Beziehungen zu Personen, Gruppenzugehörigkeit, personengebundene Hinweise wie „Freitodgefahr“, „bewaffnet“, “gewalttätig“, „Explosivstoffgefahr“, Bestehenden Auflagen oder Verboten wie Hausverbot, Kontaktverbot, Meldeauflage, Betretens- und Aufenthaltsverbot, Ausreiseuntersagung, Pass- und Personalausweisbeschränkung"

Ist natürlich alles nur zu unserer Sicherheit. Das MfS wollte die Menschen und den Staat ja auch nur beschützen.

New Economy Bill

Bei den Briten ist der New Economy Bill so gut wie durch. Ich hatte dieses Papier schon mal im November 2009 gestreift, nun ist es wirklich da. Das Papier enthält Internetsperren, Three-Strikes und vieles mehr, also der GAU.
Das Gesetz wurde jetzt noch vor der Wahl durch gepeitscht, von 650 Abgeordneten waren nur 236 anwesend.

Ein Schelm wer böses dabei denkt.


UPDATE:
- Basicthinking schreibt auch was interessantes dazu

Polizeigewalt

Wer in der letzten Stunde etwas gegessen hat dem empfehle ich das folgende Video vorerst nicht zu betrachten. Es zeigt wie bei einer Demonstration vom 11.08.2009 (Ja, ist schon etwas älter) friedliche Demonstranten brutal von der Polizei zusammengeschlagen werden. Es sind teilweise junge Frauen, die einfach nur am Boden sitzen, welche mit Schlagstöcken malträtiert werden.
Zum kotzen.

Und ja, in so einer Demokratie leben wir. Petitionen werden ignoriert, und Demonstranten zusammengeschlagen. Und da wir immer noch zu gefährlich sind werden wir auch noch überwacht.
Und was macht unsere Regierung? Achja, die will die Strafen bei Angriff auf die Polizei verschärfen.
Jo, genau das brauchen wir, aber Hauptsache der Schlägertrupp in grün bleibt unantastbar.

[via]

Polizei vs. Griller

Es ist wieder mal ein Fall von Polizeigewalt bekannt geworden. In München wurde ein Familienvater von einem Unterstützungskommando der Polizei "festgenommen". Er hatte in einem Bereich gegrillt wo er nicht durfte. Er sollte sich ausweisen und er wurde dabei gefilmt, wogegen er und seine Frau sich wehrten. Im Hintergrunde hört man jemand sagen: "In seinem Land könne er sich benehmen wie er wolle, hier nicht" Es soll ein Polizist gewesen sein, was auch Sinn ergäbe. Darauf ruft der Griller (geb. Pole) "Fuck You!". Es soll zu einem Gerangel gekommen sein worauf sich die Polizisten veranlasst sahen ihn vor seiner Familie zu dritt auf einen Kiesweg und Bordstein zu drücken, stöhnend vor Schmerzen, wobei er Stauchungen, Schürfwunden und Prellungen erlitten hat. Auf dem Polizeivideo fehlen komischer Weise genau die 6 Sekunden in den das entscheidende Gerangel stattgefunden hat, ein Schelm wer böses dabei denkt.
Die SZ schreibt:
"Schließlich wird der Mann auf die Knie gezerrt, die Hände hinter dem Rücken gefesselt muss er in die Kamera blicken. Es ist ein entwürdigendes Schauspiel. Der Mann ist nicht etwa ein Schwerverbrecher. Er hat lediglich da gegrillt, wo es nicht erlaubt ist. Und er hat nicht sofort seinen Ausweis hergezeigt."
Es kommt zur Klage. Der zuständige Richter hört sich 3 Zeugen an (3 Polizisten natürlich), und verurteilt dann den Griller auf Grund von Widerstand, Beleidigung und Körperverletzung zu 90 Tagessätzen zu je 45 Euro.
Die SZ weiter:
"Die Anwälte kündigen umgehend an, Berufung einzulegen. Sie haben gegen fünf Polizisten Anzeige erstattet. Doch die Staatsanwaltschaft hat alle Verfahren eingestellt. Ein Nachweis "strafbaren Verhaltens" sei nicht "mit der erforderlichen Sicherheit feststellbar", heißt es. Die Vorgehensweise der Polizisten sei "gerade noch verhältnismäßig""
Die ganze Story gibt's bei der SZ. Dort auch mit Bildern. Für mich ist das Willkür. Es ist erschreckend wie unantastbar Polizisten sind. Bei Demonstrationen wird jeder gefilmt und gespeichert, es sei denn es sind Polizisten die Straftaten begehen, dann verschwindet das Filmmaterial immer irgendwie.

Sie haben das Recht zu schweigen

UPDATE: Gleich mal noch was aus dem Lawblog zu den Praktiken bei der Polizei.

Es wird ja den geneigten Leser schon aufgefallen sein, dass ich von der Arbeit unserer Polizei und Staatsanwaltschaft, nun ja, nicht immer begeistert bin. Ich möchte deshalb nochmal auf einen Vortrag von Rechtsanwalt Udo Vetter (Der Blogger vom renommierten Lawblog) beim 23. Kongress des CCC hinweisen. Er informiert im allgemeinen über unsere Rechte, bei Zeugenaussagen, Durchsuchungen und Vernehmungen. Und kritisiert dabei auch die Praxis der Polizei.
Wer mal eine Stunde übrig hat sollte das sich unbedingt noch ansehen.