OpenLeaks

OpenLeaks ist endlich online!



Man darf gespannt sein.

JMStV

Der Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV) ist so gut wie durch. Diese nutzlose bürokratische Konstrukt soll Kinder vor ungeeigneten Inhalten im Netz schützen.
Tatsächlich führt dies natürlich nur zu einer Selbstzensur. Ich will hier nicht viel Zeit vergeuden um mich über diesen Mist auszulassen. Die Kritik vom AK Zensur sollte man gelesen haben, dazu noch die einschlägigen Blogposts, z.B. beim Spreeblick, Fefe, Netzpolitik ...

Erste Ergebnisse der Zensur gibt es auch schon. Netzpolitik ist für Kinder nicht mehr geeignet, wahrscheinlich zu kritisch deren Berichte...

Medialer Eklat

Ist wohl keinem entgangen, dass Ahmadinedschad eine Rede auf der UN-Konferenz gehalten hat.
Ich zitiere mal ein paar Stellen:

„Die Vereinigten Staaten haben nicht nur die Bombe eingesetzt, sie bedrohen damit auch andere Länder, darunter meines“

„Diejenigen, die als erste die Bombe eingesetzt haben, müssen zu den am meisten gehassten Menschen gehören“

„Die USA haben versprochen, die Atombombe nicht gegen Länder ohne Atomwaffen einzusetzen. Aber die USA haben ihre Versprechen nie gehalten. Welches Land soll den USA noch vertrauen?“

Weiter heißt in der WELT:

"Auch das „zionistische Regime“ in Israel bedrohe ständig seine Nachbarn, sagte der iranische Präsident. Obwohl das Land „hunderte Gefechtsköpfe“ horte, werde auf Israel kein Druck ausgeübt. [...] Der Atomwaffensperrvertrag sei „schwach“ und „ungerecht“, weil er einigen Ländern den Besitz von Atomwaffen erlaube. Ahmadinedschad schlug vor, sämtliche Atomwaffen und ihre Produktionsanlagen zu zerstören. „Wir sagen: Atomkraft für alle, Atomwaffen für niemanden.“"

Recht hat er, ich könnte das alles so unterschreiben. Noch zu erwähnen ist, dass Israel den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben hat, aber zugegeben hat Atomwaffen zu haben, was durchaus als Drohung gegen den Iran gemeint war.

Es ist ja jedem selbst überlassen ob man diesem Mann (Der auch den Holocaust leugnet) glauben schenkt oder den USA. Die Geschichte der USA ist aber ebenso gepflastert von Lügen und Menschenrechtsverletzungen, zuletzt und immer noch aktuell im Irak und Afghanistan oder auf Kuba. Man könnte meinen, das unsere Medien sich diesem Thema annehmen und differenziert über diese beiden Sichten berichten. Aber weit gefehlt:

Die WELT: "Ahmadinedschad provoziert Eklat mit Hass-Rede"
SpOn: "Ahmadinedschad brüskiert USA mit Atom-Tirade"
Tagesschau: "Ahmadinedschad sorgt für Eklat"
SZ: "Ahmadinedschad provoziert Eklat"

Und so weiter, wozu bezahlen wir die? Mal so an die Tagesschau gerichtet. Die Reuters und dpa Meldungen zusammensetzen kann ich auch selber. Recherche und differenzierte Berichtserstattung, Hintergrund-Beleuchtungen und Berichte wären schön, kann man aber anscheinend von der gleich geschalteten Presse nicht erwarten.

Sinnfreie Räume

Es soll ja da draußen noch irgendwo CDU Wähler geben, so sagt man. War mir ja schon immer unbegreiflich wie man die wählen kann aber egal. Auf jeden Fall sei alle denen mal dieses Interview mit Thomas de Maizière empfohlen.
Ich habe grade ein paar freie Minuten und werde mal ein bisschen darauf eingehen.
Das Interview stammt aus der taz, es geht gleich los...

taz: Inhaltlich unterscheidet Sie kaum etwas von Ihren Vorgängern Wolfgang Schäuble und Otto Schily?

TdM: So ist es. Ich komme, was die öffentliche Sicherheit betrifft, zu keiner anderen Lagebeurteilung als in den vergangenen fünf oder sechs Jahren.

Nagut. Das wäre dann geklärt, er hat also ein genau so perverse Weltbild wie der Opfer-Schäuble. Schonmal zum kotzen, aber war ja noch zu erwarten.

taz: Anstatt Internetseiten zu sperren, soll nun erst mal versucht werden, Kinderpornos im Netz löschen zu lassen. Sie halten Sperren aber nach wie vor für richtig?

TdM: Schauen Sie doch mal, wie viele Länder die Sperren praktizieren, auch solche mit einer langen liberalen Tradition wie in Skandinavien. Die öffentlich diskutierte angebliche Alternative zwischen Löschen und Sperren von kinderpornografischen Seiten gibt es im Grunde gar nicht. Beides muss möglich sein. Beides wirkt nicht absolut. Insofern wollen und müssen wir noch nachbessern.

Hier schon braucht man Kotztüten. Weil das die anderen machen dürfen wir das auch. Das es selbst in Skandinavien schon Sperren gibt ist einzig und allein beängstigend. Und was soll das denn heißen, die Alternative zwischen Löschen und Sperren gibt es nicht? Das löschen funktioniert und nahezu allen fällen sehr gut, das ist erwiesen!!

taz: Wenn Sie Internetseiten sperren wollen, brauchen Sie Zensurlisten. In Australien haben sich auf solchen Listen schon ganz harmlose Seiten wiedergefunden.

TdM: Ganz deutlich: Eine Zensur gibt und wird es in Deutschland nicht geben. Aber Sie können doch ein Verfahren nicht schon deshalb ablehnen, weil es möglicherweise missbraucht werden kann.[...]

Doch eben das kann man, und sollte man!!

Laut dem Zugangserschwerungsgesetz sollte eine geheime Liste des BKA erstellt werden, wo die Seiten drauf stehen die gesperrt werden. Und schon bei Zensursula dachte ja Sebastian Edathy von der CDU laut darüber nach auch Anbieter von „Killerspielen“ zu sperren. Und die von Rechts- und Linksextremisten. (Laut Volker Bouffier (CDU) gehört dazu ja auch die LINKE und die Rote hilfe. z.B.) Wird also alles gesperrt, ist ja auch unangenehm, so eine Opposition.

So, dann kommt noch der Klassiker:

taz: Warum muss sich der Staat einmischen, wenn es auch ohne ihn funktioniert?

TdM: Weil das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf. In der analogen Welt wollen wir keine No-go-Areas, in die sich kein Außenstehender mehr hineinwagen kann. Das darf es auch in der digitalen Welt nicht geben

Yeah, der rechtsfreie Raum. Solange hatte ich nichts von ihm gehört und nun ist er wieder aktuell. Es wäre ziemlich sinnfrei jetzt hier nochmal aufzuschreiben wie hirnrissig dieses Gefasel ist. Jeder klar denkende Mensch weiß, dass im Internet die gleichen Rechte gelten wie im realen Leben, und das die Strafverfolgung nur deswegen so langsam voran geht weil die Polizei schlecht ausgerüstet, ausgebildet und unterfinanziert ist um sich anständiges Personal zu leisten. Was alles die Schuld eben solcher meiner Meinung nach völlig verstandsbefreiten Minister ist.

Und natürlich gibt es im Netz genau so wenige „No-Go-Areas“ wie im realen Leben. „No-Go-Areas“ gibt es nur in den verstandsfreien und Intelligenzresistenten Köpfen der Opfer-Schäuble-Ideologen.

Wiedermal könnte ich gar nicht soviel fressen wie ich kotzen möchte.

Cleanternet

Es gibt ein neues Video von Alexander Lehmann (Der von dem auch "Du bist Terrorist" und "Rette deine Freiheit" stammen). Diesmal sehr ironisch für Cencilia.

New Economy Bill

Bei den Briten ist der New Economy Bill so gut wie durch. Ich hatte dieses Papier schon mal im November 2009 gestreift, nun ist es wirklich da. Das Papier enthält Internetsperren, Three-Strikes und vieles mehr, also der GAU.
Das Gesetz wurde jetzt noch vor der Wahl durch gepeitscht, von 650 Abgeordneten waren nur 236 anwesend.

Ein Schelm wer böses dabei denkt.


UPDATE:
- Basicthinking schreibt auch was interessantes dazu

Censilia 2.0

Den meisten wird es schon aufgefallen sein, der Kampf um Zensursula war wohl vergebens. Die EU-Kommissarin Cicilia Malmström will exakt den gleichen Müll wie Zensursula vor ihr jetzt Europaweit vorschreiben. Sie warb dafür auch schon mit den gleichen dummen wie haltlosen Argumenten in der FAZ.

Ich hatte mir ernsthaft überlegt mich darüber länger auszulassen. Allerdings ist das Netz bereits jetzt schon wieder voll mit hervorragenden Artikeln, sodass ich hier nur auf einige Verweisen werde:

- Zuerst Jens Berger's "Niemand hat die Absicht Internetsperren zu errichten" dem ich nur umfassend zustimmen kann
- Dann die Artikel auf Netzpolitik.org
- Den Spreeblick-Artikel
- Natürlich auch Heise bzw. c't
- Und sogar der Artikel bei Spiegel-Online ist sehr gut geworden

Bleibt zu hoffen, dass sich das EU-Parlament wie bei SWIFT gegen die Kommission stellt.

How to: Shoring up war the support in Europe

Bei Wikileaks gibt es ein Dokument in dem die CIA laut nachdenkt wie man in Zukunft verhindern kann, dass sich die Bevölkerungen gegen die Kriege wehren. Es geht darum, dass sie Angst haben weil ja bereits die Niederländer begonnen haben ihre Truppen aus dem ISAF Kontingent abzuziehen und es ja bekannt ist, dass in Europa die Bevölkerung sowieso gegen den Krieg da ist. Sie loben, beziehungsweise nehmen in dem Dokument Deutschland und Frankreich als positives Beispiel wie es möglich ist Truppen gegen den erklärten Willen der Bevölkerung in den Krieg zu schicken. Die hier die Bevölkerung zwar dagegen ist (Was das INR in Umfragen sich genau bestätigen lies siehe S.3), aber eben nur passiv, können die Politiker sie einfach ignorieren.

Zitat:
"The Afghanistan mission’s low public salience has allowed French and German leaders to disregard popular opposition and steadily increase their troop contributions to the International Security Assistance Force (ISAF)."

Angst haben sie nun, da es ja sein könnte, dass diese Passivität irgendwann umschlägt in offenen Protest, zum Beispiel durch hohe Verluste seitens der Truppen.

Zitat:
"If some forecasts of a bloody summer in Afghanistan come to pass, passive French and German dislike of their troop presence could turn into active and politically potent hostility. The tone of previous debate suggests that a spike in French or German casualties or in Afghan civilian casualties could become a tipping point in converting passive opposition into active calls for immediate withdrawal."

Außerdem haben sie ja schon bei dem Vorfall in Kunduz gemerkt, was passieren kann, wann der Krieg allzu sehr in der Öffentlichkeit ist:

Zitat:
"Political fallout from the German-ordered Kunduz airstrike in September 2009 which killed dozens of Afghan civilians, demonstrated the potential pressure on the German Government when Afghanistan issues come up on the public radar. Concern about the potential effects of Afghanistan issues on the state-level election in North Rhine-Westphalia in May 2010 could make Chancellor Merkel—who has shown an unwillingness to expend political capital on Afghanistan—more hesitant about increasing or even sustaining Germany’s ISAF contributions."

Danach folgt die Lösung die die CIA für das Problem sieht:

"Tailoring Messaging Could Forestall or At Least Contain Backlash"

Also Kriegs-Propaganda. Es folgen mehrere Absätzen welche Nachrichten man, speziell für Deutschland und Frankreich, in Umlauf bringen muss, damit die Bevölkerung den Krieg endlich positiv sieht.

Ein Beispiel:
"Messages that dramatize the consequences of a NATO defeat for specific German interests could counter the widely held perception that Afghanistan is not Germany’s problem. For example, messages that illustrate how a defeat in Afghanistan could heighten Germany’s exposure to terrorism, opium, and refugees might help to make the war more salient to skeptics."

Und zum Schluss "das Beste":

"Appeals by President Obama and Afghan Women Might Gain Traction"

Jo, das glaube ich gerne. Wenn's der Obama sagt und es auch noch um Frauen geht kennt der Durchschnittsdeutsche ja kein halten mehr. Ich sage nur: Uneingeschränkte Solidarität!!!

Interessantes Dokument, auch wenn der Inhalt zum kotzen ist.

[via]

Vorratsdatenspeicherung gefährdet Pressefreiheit der BRD

Die Vorratsdatenspeicherung gefährdet die Pressefreiheit in der BRD meint Reporter ohne Grenzen, wie bei Daten-speicherung.de nachzulesen ist. Hier ein Ausschnitt:

"Die Vorratsdatenspeicherung stellt nach Auffassung der Reporter eine „Gefahr für die Wahrung der Vertraulichkeit journalistischer Quellen“ dar, so Pressesprecherin Anja Viohl. Gleiches gelte für das BKA-Gesetz, das neben Onlinedurchsuchungen von Computern auch das heimliche Abhören von Telefonaten und E-Mails von Journalisten erlaubt. Zugleich schränkt es deren Zeugnisverweigerungsrecht ein."

Den ganzen Artikel sollte man mal lesen.

Hier die Rangliste von Reporter ohne Grenzen.
(Foto: WikiCommons - flo.hirzinger)

Merkel not amused

Die Sache mit der verweigerten Antwort auf die Nachfrage zu Schäubles Vergangenheit durch Rob Savelberg von der niederländischen Zeitung de Telegraaf (Deutsche Übersetzung) zieht doch noch weitere Kreise.
Allerdings bleibt es im Moment noch in der Blogospähre..

Hier noch mal was grandioses von Volker Pispers zur Schwarzgeld Affäre in die Schäuble verwickelt war.

Koalitionsvertrag I

UPDATE-2: Bisher sind die Zeugenaussagen im §136 StPO geregelt, wer sich da mal informieren möchte. Des Weiteren will ich auch nochmal die Kommentare in Udo Vetter's Lawblog empfehlen.

------

Mal noch ein UPDATE zum Kabinett:
Dirk Niebel (FDP) kommt ins Entwicklungshilfeministerium, einer von der FDP !!! Das sind die, die das Ministerium mal fast auflösen wollten !!! Und jetzt soll das einer von der FDP führen?
Vermutlich erschließt sich der tiefere Sinn der Ministerpostenverteilung nur mir nicht unmittelbar....
(Siehe hierzu auch das Video von der Bundespressekonferenz)

-----

Wie ich schon schrieb kann man den Koalitionsvertrag mittlerweile einsehen. Natürlich gibt es da viele kritikwürdige Punkte. Fefe ist hier schon auf einige eingegangen. Mit das Schlimmste was da irgendwo versteckt drin steht aber ist das hier:

Wir werden eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, wonach Zeugen im Ermittlungsverfahren nicht nur vor dem Richter und dem Staatsanwalt, sondern auch vor der Polizei erscheinen und – unbeschadet gesetzlicher Zeugenrechte – zur Sache aussagen müssen.

Was das so direkt bedeutet wird wohl nicht jeden gleich klar werden. Bisher musste man vor der Polizei nicht aussagen, nur vor der Justiz, wo man dann auch einen Anwalt mitbringen konnte und sich vorbereiten durfte. Wird diese Maßnahme umgesetzt, sind wir verpflichtet immer auszusagen, auch vor Ort, auch ohne Anwalt. Das ist eindeutig ein weiterer Schritt in Richtung Polizeistaat. Oder welchen Grund hätte bitte eine Regierung eine derartige Gesetzesgrundlage zu schaffen ?

Nach dazu wenn es weiter heißt:

Unsere derzeitige Beteiligung an internationalen Polizeimissionen wollen wir im Rahmen der gemeinsamen Einsätze von Bund und Ländern verstärken und auch die erforderlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz der Bundespolizei als Instrument ziviler Krisenprävention verbessern.

"Zivile Krisenprävention" Schöner begriff, damit kann mal viel begründen, also rechtfertigen.

Juristisch exakter liest sich das im Lawblog.

Achja und wer von euch wie ich die Bundespressekonferenz auf Phönix verfolgt hat, durfte Perlen wie diese erleben.
(Foto:pixelio - Rolf van Melis)

CIA sammelt Open-Source-Informationen

Die Geheimdienste beobachten das Netz. Das war ja schon lange klar, ist aber immer wieder hart das so Schwarz auf Weis lesen zu müssen.
Es ist nur eine Frage der Zeit bis diese Daten in den Händen von Leuten sind die sie missbrauchen, wobei das bei den Geheimdiensten eigentlich schon der Fall ist.

[via]

Relevanz und so..

Ich komme zurzeit aus Zeitmangel einfach nicht zum regelmäßigen bloggen. Ich hoffe das ändert sich in den nächsten Woche wieder. Ich möchte daher nur kurz auf ein Thema verweisen was mich sehr beschäftigt. Ich habe allerdings keine Zeit es weiter zu zerlegen.
Es geht darum, dass in der deutschen Wikipedia es immer wieder vorkommt das ganze Artikel gelöscht werden mit dem Argument "nicht relevant". Oftmals wird dieses Argument sogar missbraucht um gewisse Inhalt gewissermaßen raus zu zensieren. Diesmal hat es "Mogis" getroffen. Dieser Verein hat sich vor allem im Kampf gegen den Missbrauch von Missbrauchsopfer durch Zensurula stark gemacht. Ich empfehle mal Spreeblick als Start. Oder hier.

[via]

Nachtrag zum Wahlforum

Ich hätte den letzten Post auch updaten können, aber das merken ja nicht unbedingt alle, und dafür ist das was jetzt kommt zu wichtig. Jemand hat sich die Mühe gemacht ein Script vom Video zu erstellen. Und wenn sich das einmal so anbietet zitiere ich gleich mal ein bisschen:
"..wir sind in unserem Youtube-Blog...." [Ganz am Anfang]
"Youtube-Blog" So what ?! Netzkompetenz der Öffentlich-Rechtlichen, you know...
Aber jetzt zum Ernst der Lage:
Moderatorin:

„Großes Thema im Internet, Frau von der Leyen also besser Inhalte löschen, statt Stoppschilder aufstellen?!“

Frau v.d. Leyen:

„Ja, erst mal Zensursula finde ich klasse, das zeigt, dass die ganze Sache Humor hat und Kreativität hat, das muss man deutlich sagen. [...]


Wah, das ist kein Humor indem Sinne, sie Vollpf.... , aber darüber will ich mich gar nicht so sehr aufregen. Sondern darüber:

Die Antwort der von der Laien geht weiter, ich glaube ich könnte fast jeden Satz widerlegen. Aber das ist es langsam nicht mehr wert. Aber das schlimmste:

Natürlich ist der Vorwurf da, man kann die Sperren umgehen. Ja! Das kann, können versierte, aber: das ist dann auch deutlich: Ich umgehe bewusst diese Sperre, weil ich Kinderpornografie suche!

Und wieder. Alle Leute, wie zum Beispiel ich, über einen alternativen DNS-Server surfen, suchen Kinderpornografie. Das ist Verleumdung in meinen Augen. Und eine Wiederholungstat dazu !!

Weiter im Text:

Moderatorin:

„Also, auch Killerspiele sperren und verbieten?“

Fr. v.d.Leyen

„Nein, nein, ganz klar und deshalb: dieses Gesetz ist ausschließlich, ich meine dafür sind Gesetze auch da, dass sie klar definieren wofür, ausschließlich zum Sperren von kinderpornografischen Seiten.

Nu klar, die Lüge kommt auch jedes mal. Und zu der Arroganz von von Siegmar Gabriel spar ich mir jeden Kommentar.
Naja, bringt eigentlich nichts, sich darüber aufzuregen. Allerdings hab' ich immer gedacht man hätte vor ~70 die irren Typen auch aufhalten müssen, als sie systematisch angefangen haben die Demokratie zu untergraben.

Wahlforum im ZDF

Ausschnitt Wahlforum ZDF. Es werden die üblichen Lügen verbreitet und Zensursula drückt wieder auf die Tränendrüse. Aber es werden so ziemlich alle Lügen nochmal wiederholt die ich schon ein paar mal kommentiert habe. Vor allem die vom Gabriel zum Schluss: "...bei allen Wünschen und Phantasien die man zur Freiheit im Netz haben will...". Boar. Freiheit im Netz ist die Gleiche Freiheit wie Offline, und sollte daher erst recht keine Phantasie sein. Aber wenigstens gibt er es indirekt zu, unser Wunsch nach Freiheit ist seinem Gesetzen im Weg.

Rette deine Freiheit !

Es gibt ein neues Video von Alexander Lehmann. Das ist der, der schon das tolle Video "Du bist Terrorist" produziert hat. Absolut sehenswert.
Beschreibung des Video auf seiner Homepage:
" "RetteDeineFreiheit" ist eine Antwort auf die nicht nachvollziehbare Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Internetsperren.
Entgegen allen Expertenmeinungen und der erfolgreichsten "Online-Petition" in der Geschichte von Deutschland mit über 132.000 Mitzeichnern, wird in Deutschland ein grundgesetzwidriges und dazu noch vollkommen sinnloses Gesetz verabschiedet.
Kritiker werden in der Diskussion diffamiert, haarsträubende und falsche Argumente gebetsmühlenartig wiederholt - von einer lebendigen und gesunden Demokratie keine Spur."

Das Video ist trotz alledem in meinen Augen (und Ohren) sehr polemisch. Aber es ist ja deutlich geworden, dass sich die Politik gegen sachliche Expertenkritik wie beim ZugErschwG immun zeigt. Daher ist es für mich durchaus eine legitime Alternative auf die Polemik der Politik wieder mit Polemik zu reagieren um vielleicht doch noch ein paar Bürger mehr zu mobilisieren, bzw. erstmal für die Problematik zu sensibilisieren. Na seht selbst:




[via]

Urlaub

So,

Ich verabschiede mich mal in den Urlaub. Schotten dicht für 7 Tage, es sei den ich ertrage die Realität nicht und/oder finde ein nettes Internetcafé in Garmisch ;]

Zum Schluss noch mal was feines. Hier sieht man mal was die CDU von Pressefreiheit hält.
[Achtung, echte Demokraten sollten Kotztüten bereithalte!]

[via]

In diesen Sinne,
eine schöne Woche!