Piraten-Finder-General

Auf der Insel macht man sich gerade daran den Staat zumindest online endgültig in einen Polizeistaat zu verwandeln. Im vereinigten Königreich gibt es ja eh eine Menge Gesetze bei den denen man nur den Kopf schütteln kann, aber das setzt dann doch neue Maßstäbe. Denn um die Überhand über die im Internet eindeutig in der Mehrzhl vertretenen TerrorKinderPornoRaubkopierer zu bekommen, wollen die Britin einen "Piraten-Finder-General" einsetzen. Der soll weitreichende Kompetenzen erhalten, könnte so neue Rechtsmittel für Online vergehen einführen, zum Beispiel die 3-Strikes-Regel. Die Informarmtionen stammen aus dem nahenUmfeld der Labour Party. Veröffentlich hat sie Cory Doktorow auf BoingBoing. (Hier eine Übersetzung). (Mittlerweile berichten auch schon Zeitungen) Also das ist wirklich beängstigend, denn das wäre ein Frontalangriff der Entertainment-Mafia auf unsere Grundrechte. Denn der Staatssekretär wäre zum Beispiel befugt, "Pflichten, Zuständigkeiten und Funktionen jedwedem aufzuerlegen, der Online-Urheberrechtsverletzungen ermöglich". D.h. die Internetanbieter wären geradezu dazu verpflichtet die User auszuspionieren, denn sie müssen ja prüfen, dass die mit ihrem Dienst nichts böses tun. Usergenerated Content müsst prinzipiell geprüft, bzw. zensiert werden bevor er online gestellt wird. Außerdem soll es möglich sein Befugnisse die sonst nur Strafverfolger haben, an geschädigte weiterzugeben. Als ob es nicht schlimmgenug wäre, dass uns der Staat ausspioniert, nein jetzt sollen das auch noch großkapitalistische Konzerne tun? Legal? Und die verwenden dann unsere privaten Daten? Fast zu schlimm um wahr zu sein. Desweiteren kann man wie gesagt nach der 3-Strikes-Regel sein Recht auf einen Internetanschluss verlieren. Das geht dann einfach so, ohne Justiz. In unserer modernen Informationsgesellschaft ist es für mich ein teilweiser Entzug der persönlichen Freiheit wenn ich nicht mehr im Internet recherchieren darf. Und der darf mir dann ohne Justiz von Seiten der Content-Mafia entzogen werden. Wie schnell man sich wegen Bagatellen oder einfach willkürlich auf Grund von kontrollwütigen, selbstherrlichen und despotischen Konzernen in Urheberrechtsstreits verwickeln kann, hat man in letzter Zeit ja oft erleben dürfen.

Ich bin zwar immer noch sehr skeptisch, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass das Parlament einfach so seine Kernkompetenzen wie Gesetzgebung an so einen Sekretär ("General" trifft es eigentlich wirklich besser) abzugeben. Denn dann könnte sich auch gleich Platz machen, für den Führer.Noch dazu ist das nicht gegen den ihre Verfassung? Bleibt zu hoffen, dass es nur ein Spinner mit einer schrägen Meinung war. Auch wenn es bedenklich ist das denen da ein Podium gegeben wird.
(Foto: pixelio.de - Klicker)