Die Vorratsspeicherung ist ja nun schon beschissen genug. Hoffentlich schreitet das BVG da ein. Was mich aber auch aufregt, dass die Daten, die da erhoben werden, nicht mal sicher sind. Das gibt selbst das Bundesjustizministerium zu. So. Unser Staat speichert also unsere Daten präventiv, wenn ein begründeter Verdacht vorliegt und es im öffentlich Interesse der Sicherheit und ... also wenn er sich einbildet wir hätten was böses vor. Terror und so, oder noch schlimmer Filesharing oder Killerspiele, böse liegt ja im Ermessen des Staates, also in dem der Lobby. So und nachdem jeder klar denkende Mensch festgestellt hat das diese Gesetz die totale Scheiße ist (harmloser kann man's nicht ausdrücken), wird es natürlich von unseren Volksvertretern doch durchgedrückt. Die Daten werden sicher sein. Ja, sieht man ja jetzt. Alle Experten stellen denn erneut fest, sie sind nicht sicher. Aber das Gesetze beschlossen werden, trotz Einwände von Experten ist ja nun nichts neues. Man braucht dem Wahlvieh ja nur irgendwie vor irgendetwas Angst zumachen. Ich bin mal gespannt was das demnächst sein wird. Die Schweinegrippe zieht noch nicht so richtig, außerdem hat die nicht das Potenzial um neue Überwachungsstrategien zu durchzuboxen. Der Schäuble braucht ein großes Event, am besten wäre für ihn ein Anschlag zur Bundestagswahl. Sowas sollte sich mit Hilfe der Geheimdienste doch einrichten lassen. Man darf gespannt sein.
Nachtrag:
Grade find' ich noch was. Ein CSU-Politiker hat schon Daten missbraucht, und solche Leute machen dann Gesetze mit denen man uns...
vor 3 Stunden
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen