Koalitionsvertrag I

UPDATE-2: Bisher sind die Zeugenaussagen im §136 StPO geregelt, wer sich da mal informieren möchte. Des Weiteren will ich auch nochmal die Kommentare in Udo Vetter's Lawblog empfehlen.

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Mal noch ein UPDATE zum Kabinett:
Dirk Niebel (FDP) kommt ins Entwicklungshilfeministerium, einer von der FDP !!! Das sind die, die das Ministerium mal fast auflösen wollten !!! Und jetzt soll das einer von der FDP führen?
Vermutlich erschließt sich der tiefere Sinn der Ministerpostenverteilung nur mir nicht unmittelbar....
(Siehe hierzu auch das Video von der Bundespressekonferenz)

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Wie ich schon schrieb kann man den Koalitionsvertrag mittlerweile einsehen. Natürlich gibt es da viele kritikwürdige Punkte. Fefe ist hier schon auf einige eingegangen. Mit das Schlimmste was da irgendwo versteckt drin steht aber ist das hier:

Wir werden eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, wonach Zeugen im Ermittlungsverfahren nicht nur vor dem Richter und dem Staatsanwalt, sondern auch vor der Polizei erscheinen und – unbeschadet gesetzlicher Zeugenrechte – zur Sache aussagen müssen.

Was das so direkt bedeutet wird wohl nicht jeden gleich klar werden. Bisher musste man vor der Polizei nicht aussagen, nur vor der Justiz, wo man dann auch einen Anwalt mitbringen konnte und sich vorbereiten durfte. Wird diese Maßnahme umgesetzt, sind wir verpflichtet immer auszusagen, auch vor Ort, auch ohne Anwalt. Das ist eindeutig ein weiterer Schritt in Richtung Polizeistaat. Oder welchen Grund hätte bitte eine Regierung eine derartige Gesetzesgrundlage zu schaffen ?

Nach dazu wenn es weiter heißt:

Unsere derzeitige Beteiligung an internationalen Polizeimissionen wollen wir im Rahmen der gemeinsamen Einsätze von Bund und Ländern verstärken und auch die erforderlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz der Bundespolizei als Instrument ziviler Krisenprävention verbessern.

"Zivile Krisenprävention" Schöner begriff, damit kann mal viel begründen, also rechtfertigen.

Juristisch exakter liest sich das im Lawblog.

Achja und wer von euch wie ich die Bundespressekonferenz auf Phönix verfolgt hat, durfte Perlen wie diese erleben.
(Foto:pixelio - Rolf van Melis)