taz: Inhaltlich unterscheidet Sie kaum etwas von Ihren Vorgängern Wolfgang Schäuble und Otto Schily?
TdM: So ist es. Ich komme, was die öffentliche Sicherheit betrifft, zu keiner anderen Lagebeurteilung als in den vergangenen fünf oder sechs Jahren.
Nagut. Das wäre dann geklärt, er hat also ein genau so perverse Weltbild wie der Opfer-Schäuble. Schonmal zum kotzen, aber war ja noch zu erwarten.
taz: Anstatt Internetseiten zu sperren, soll nun erst mal versucht werden, Kinderpornos im Netz löschen zu lassen. Sie halten Sperren aber nach wie vor für richtig?
TdM: Schauen Sie doch mal, wie viele Länder die Sperren praktizieren, auch solche mit einer langen liberalen Tradition wie in Skandinavien. Die öffentlich diskutierte angebliche Alternative zwischen Löschen und Sperren von kinderpornografischen Seiten gibt es im Grunde gar nicht. Beides muss möglich sein. Beides wirkt nicht absolut. Insofern wollen und müssen wir noch nachbessern.
Hier schon braucht man Kotztüten. Weil das die anderen machen dürfen wir das auch. Das es selbst in Skandinavien schon Sperren gibt ist einzig und allein beängstigend. Und was soll das denn heißen, die Alternative zwischen Löschen und Sperren gibt es nicht? Das löschen funktioniert und nahezu allen fällen sehr gut, das ist erwiesen!!
taz: Wenn Sie Internetseiten sperren wollen, brauchen Sie Zensurlisten. In Australien haben sich auf solchen Listen schon ganz harmlose Seiten wiedergefunden.
TdM: Ganz deutlich: Eine Zensur gibt und wird es in Deutschland nicht geben. Aber Sie können doch ein Verfahren nicht schon deshalb ablehnen, weil es möglicherweise missbraucht werden kann.[...]
Doch eben das kann man, und sollte man!!
Laut dem Zugangserschwerungsgesetz sollte eine geheime Liste des BKA erstellt werden, wo die Seiten drauf stehen die gesperrt werden. Und schon bei Zensursula dachte ja Sebastian Edathy von der CDU laut darüber nach auch Anbieter von „Killerspielen“ zu sperren. Und die von Rechts- und Linksextremisten. (Laut Volker Bouffier (CDU) gehört dazu ja auch die LINKE und die Rote hilfe. z.B.) Wird also alles gesperrt, ist ja auch unangenehm, so eine Opposition.
So, dann kommt noch der Klassiker:
taz: Warum muss sich der Staat einmischen, wenn es auch ohne ihn funktioniert?
TdM: Weil das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf. In der analogen Welt wollen wir keine No-go-Areas, in die sich kein Außenstehender mehr hineinwagen kann. Das darf es auch in der digitalen Welt nicht geben
Yeah, der rechtsfreie Raum. Solange hatte ich nichts von ihm gehört und nun ist er wieder aktuell. Es wäre ziemlich sinnfrei jetzt hier nochmal aufzuschreiben wie hirnrissig dieses Gefasel ist. Jeder klar denkende Mensch weiß, dass im Internet die gleichen Rechte gelten wie im realen Leben, und das die Strafverfolgung nur deswegen so langsam voran geht weil die Polizei schlecht ausgerüstet, ausgebildet und unterfinanziert ist um sich anständiges Personal zu leisten. Was alles die Schuld eben solcher meiner Meinung nach völlig verstandsbefreiten Minister ist.
Und natürlich gibt es im Netz genau so wenige „No-Go-Areas“ wie im realen Leben. „No-Go-Areas“ gibt es nur in den verstandsfreien und Intelligenzresistenten Köpfen der Opfer-Schäuble-Ideologen.
Wiedermal könnte ich gar nicht soviel fressen wie ich kotzen möchte.
