Unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau wurde noch unter der alten Regierung die Datenkrake ELENA eingeführt. Damit sollen persönliche Daten aller Art zentral gespeichert werden und ab 2012 sollen dann so papierlos Sozialansprüche beantragt werden und so weiter. Es wurde schon im vornherein kritisiert dass auch unötig Daten gesammelt werden, die dann missbraucht werden könnte, solche Einwände wurden allerdings, wie immer bei unserer Regierung, beratungsresistent wie sie ist, ignoriert. Man weiß jetzt auch warum, es ist nämlich so gew
ollt. Wie die Frankfurter Rundschau schreibt, wird nämlich auch erfasst wer schon mal gestreikt hat und bei was und warum und ob das angemeldet war. Und ob es sonst noch ein Fehlverhalten gab, oder Abmahnungen. All das will unser Staat über uns wissen und das zentral speichern. Wenn man mal resümiert: Ab ~2012 werden dann unsere persönliche Kommunikation (Vorratsdatenspeicherung), unsere Einkünfte, Arbeitsverhältnis, und generell alle Sozialen Daten (ELENA), unsere Bewegungen per Kfz (Nummerschild Scannung, obwohl das Verfassungswidrig ist, aber das interessiert ja in unserere Bananenrepublik keinen, Außerdem per Maut), unsere Bewegung auf öffentlichen Plätzen, wobei auch unsere gespeicherten biometrischen Daten abgeglichen werden können. Außerdem kann man heimlich unsere Wohnung betreten (BKA-Gesetz). Es werden Gen-Datenbanken erstellt, und mit der neuen Gesundheitskarte wird die ärztliche Schweigepflicht teilweise aufgehoben. Durch das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" wurde das Bankgeheimnis teilweise aufgelöst, und unseren Kontobewegungen werden von ausländischen Geheimdiensten überwacht.
Hm naja, ich denke die wissen so ziemlich alles, schlimmer kann's eigentlich nicht werden...
(Foto: WikiCommons - Nicor)
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