SWIFT

Der SWIFT Vertrag ist angenommen wurden, melden diverse Medien. Das musste Heute noch sein, da der Lissabon-Vertrag morgen in Kraft tritt und dann das Parlament drüber entscheiden müsste (Also die Leute die wir Demokratisch gewählt haben). Und da unseren legitimen Vertreter dagegen sind musste das heute die EU-Kommission durchboxen. Man sieht mal wieder, wie demokratisch die Leute da sind, die wollen wirklich nur unser das Beste für uns. Die USA haben jetzt für 9 Monate das Recht alle unseren innereuropäischen Überweisungen sowie die Überweisungen ins Ausland zu überwachen. Zur Terrorbekämpfung müsst ihr wissen. Und die Geheimdienste dürfen sie auswerten.

Zum kotzen, einfach nur zum kotzen.

UPDATE: Also der Vertrag wurde nur beschlossen nicht unterschrieben. Also müsste doch das Parlament noch gefragt werden, wessen Zustimmung zumindest nicht ganz klar ist. Aber da sind noch viele Fragen offen, ich seh' gerade da selbst nicht ganz durch und hab' auch keine Zeit mich jetzt intensiv damit auseinander setzen. Hieran sieht man aber auch mal wieder wie transparent, bürgernah und und unbürokratisch diese EU ist. Und man könnte glatt den Eindruck gewinnen, dass nicht politische Entscheidungen zum Wohle der Völker im Vordergrund stehen, sondern Machtspiele der einzelnen Organe wie EU-Rat,EU-Kommission und EU-Parlament.
Hier nochmal der SWIFT-Beschluss aus dem Jahre 2007 zur Information.
(Foto: pixelio.de - andrmorl)